§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der BerWeb GmbH, Otternbuchtstraße 35, 13599 Berlin (nachfolgend „Anbieter“), und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“) über Leistungen in den Bereichen Webdesign, Programmierung, Logo-Design, Hosting und Domains, IT-Beratung sowie den An- und Verkauf von Hard- und Software.
(2) Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
(4) Individuelle Vereinbarungen, insbesondere in Angeboten, Leistungsbeschreibungen oder Projektverträgen, haben Vorrang vor diesen AGB.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Darstellungen auf der Website des Anbieters stellen kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Anfrage.
(2) Der Anbieter erstellt auf Anfrage ein individuelles Angebot. Sofern nicht anders angegeben, ist der Anbieter an dieses Angebot 30 Tage gebunden. Der Vertrag kommt durch Annahme des Angebots durch den Kunden in Textform (z. B. per E-Mail oder Unterschrift) oder durch Auftragsbestätigung des Anbieters zustande.
(3) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden auf Wunsch in Textform zugesandt. Vertragssprache ist Deutsch.
§ 3 Leistungsumfang
(1) Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Leistungsbeschreibung. Nachträgliche Änderungs- oder Erweiterungswünsche des Kunden werden gesondert vereinbart und vergütet.
(2) Bei der Erstellung von Websites, Software und Designs (Werkleistungen) schuldet der Anbieter die Herstellung des vereinbarten Werks. Bei Beratungs-, Wartungs- und Supportleistungen (Dienstleistungen) schuldet der Anbieter die fachgerechte Erbringung der Leistung, nicht jedoch einen bestimmten Erfolg.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, zur Leistungserbringung qualifizierte Subunternehmer einzusetzen. Er bleibt gegenüber dem Kunden für die vertragsgemäße Leistung verantwortlich.
(4) Ein bestimmtes Ranking in Suchmaschinen oder ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg wird nicht geschuldet, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart ist.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt dem Anbieter alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Inhalte (Texte, Bilder, Logos usw.) und Zugangsdaten rechtzeitig und in geeigneter Form zur Verfügung.
(2) Der Kunde versichert, dass er über die erforderlichen Rechte an den von ihm bereitgestellten Inhalten verfügt und diese keine Rechte Dritter verletzen. Er stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung dieser Pflicht beruhen.
(3) Der Kunde ist für die rechtliche Zulässigkeit der Inhalte seiner Website (z. B. Impressum, Datenschutzerklärung, Wettbewerbsrecht) selbst verantwortlich. Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung.
(4) Verzögerungen, die durch fehlende oder verspätete Mitwirkung des Kunden entstehen, verlängern vereinbarte Fristen angemessen. Hierdurch entstehender Mehraufwand kann gesondert berechnet werden.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die im Angebot genannten Preise. Gegenüber Unternehmern verstehen sich alle Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer; gegenüber Verbrauchern werden Gesamtpreise einschließlich Umsatzsteuer angegeben.
(2) Bei Projekten kann der Anbieter angemessene Abschlagszahlungen entsprechend dem Projektfortschritt verlangen; Einzelheiten regelt das Angebot.
(3) Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(4) Laufende Leistungen (z. B. Hosting, Domains, Wartungsverträge) werden im Voraus für den vereinbarten Abrechnungszeitraum berechnet.
(5) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
§ 6 Abnahme
(1) Werkleistungen sind vom Kunden nach Fertigstellung und Mitteilung der Abnahmebereitschaft abzunehmen. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden.
(2) Gegenüber Unternehmern gilt das Werk als abgenommen, wenn der Kunde es nicht innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Abnahmebereitschaft unter Angabe mindestens eines wesentlichen Mangels zurückweist oder das Werk produktiv nutzt (z. B. Veröffentlichung der Website). Gegenüber Verbrauchern gilt § 640 Abs. 2 BGB; der Anbieter weist den Verbraucher dabei auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme hin.
§ 7 Nutzungsrechte
(1) Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Kunde an den für ihn individuell erstellten Arbeitsergebnissen (z. B. Logo, Design, Website) das einfache bzw. – soweit vereinbart – ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrecht für den vertraglich vorgesehenen Zweck.
(2) Bis zur vollständigen Zahlung ist die Nutzung nur widerruflich gestattet.
(3) Rechte an vorbestehenden Komponenten, Bibliotheken, Frameworks und Open-Source-Software verbleiben bei den jeweiligen Rechteinhabern; für sie gelten deren Lizenzbedingungen.
(4) Quellcode und offene Design-Dateien werden nur herausgegeben, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.
(5) Der Anbieter darf den Kunden nach vorheriger Zustimmung als Referenz nennen und erstellte Arbeiten in seinem Portfolio zeigen.
§ 8 Hosting und Domains
(1) Der Anbieter stellt Speicherplatz und Dienste im vereinbarten Umfang zur Verfügung. Er bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit; ausgenommen sind Zeiten notwendiger Wartung sowie Störungen, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen (z. B. höhere Gewalt, Störungen von Netzbetreibern oder Rechenzentren).
(2) Bei der Beschaffung von Domains wird der Anbieter lediglich als Vermittler zwischen Kunde und Vergabestelle bzw. Registrar tätig. Es gelten ergänzend die Registrierungsbedingungen der jeweiligen Vergabestelle (z. B. DENIC eG). Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass eine beantragte Domain zugeteilt wird oder frei von Rechten Dritter ist.
(3) Der Kunde ist für alle über seine Dienste abrufbaren Inhalte verantwortlich und verpflichtet sich, keine rechtswidrigen Inhalte zu speichern oder zu verbreiten. Der Anbieter ist bei konkreten Anhaltspunkten für rechtswidrige Inhalte berechtigt, diese vorübergehend zu sperren.
(4) Sofern nicht anders vereinbart, haben Hosting- und Domainverträge eine Laufzeit von zwölf Monaten und verlängern sich jeweils auf unbestimmte Zeit, wenn sie nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Laufzeit gekündigt werden; nach der Verlängerung können sie jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform.
(5) Nach Vertragsende unterstützt der Anbieter auf Wunsch den Umzug der Domain zu einem anderen Anbieter (KK-Antrag / Auth-Code). Gespeicherte Daten werden nach Vertragsende gelöscht; der Kunde ist für die rechtzeitige Sicherung seiner Daten verantwortlich.
§ 9 Verkauf von Hard- und Software
(1) Lieferungen erfolgen an die vom Kunden angegebene Adresse oder zur Abholung in Berlin. Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
(2) Bei Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an die Transportperson auf den Kunden über; bei Verbrauchern erst mit Übergabe der Ware an den Kunden.
(3) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters. Gegenüber Unternehmern behält sich der Anbieter das Eigentum bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(4) Für Software gelten ergänzend die Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers.
(5) Unternehmer haben die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen (§ 377 HGB).
§ 10 Ankauf gebrauchter Hard- und Software
(1) Beim Ankauf von Geräten oder Lizenzen versichert der Kunde, dass er Eigentümer bzw. Rechteinhaber ist und die Gegenstände frei von Rechten Dritter sind.
(2) Der Ankaufspreis wird nach Prüfung der Geräte individuell vereinbart. Weicht der Zustand von den Angaben des Kunden ab, kann der Anbieter den Preis anpassen oder vom Ankauf Abstand nehmen.
(3) Der Kunde ist vor Übergabe für die Sicherung und Entfernung seiner Daten verantwortlich. Auf Wunsch führt der Anbieter eine fachgerechte Datenlöschung durch; dies wird gesondert vereinbart.
§ 11 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Sachen und Werkleistungen ein Jahr ab Ablieferung bzw. Abnahme. Bei gebrauchten Sachen ist die Gewährleistung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.
(3) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen; bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung, sofern dies vor Vertragsschluss gesondert und ausdrücklich vereinbart wurde.
(4) Die Verkürzungen und Ausschlüsse nach Abs. 2 und 3 gelten nicht für Schadensersatzansprüche nach § 12, bei Arglist oder bei Übernahme einer Garantie.
§ 12 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre, sofern die Datensicherung nicht ausdrücklich Leistungsgegenstand ist.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 13 Vertraulichkeit und Datenschutz
(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten. Diese Pflicht besteht über das Vertragsende hinaus.
(2) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß seiner Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
§ 14 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Berlin.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.